Umzug

Habe gestern Nacht entschieden, zu Wordpress zu wechseln, da Inhalte dort unter Creative Commons Lizenz laufen.
Außerdem habe ich mir eine Domain gesichert. Ab sofort erreicht ihr meinen Blog unter
http://www.chimney42.de

Der Klassenkampf ist eröffnet

Schon nach den ersten Panikmachen bezüglich der Schweinegrippe war ich skeptisch. Der geplanten Massenimpfung stehe ich kritisch gegenüber.
Doch folgende Meldung schlägt dem Fass den Boden aus: Staatsbeamte wie die Kanzlerin, ihre Minister bis zur Belegschaft der Bundeswehr erhalten - im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung eine Variante des Schweinegrippeimpfstoffs ohne umstrittenen Wirkverstärker, der insbesondere bei Kleinkindern Überreaktionen des Immunsystems hervorrufen kann.

Kritiker argumentieren, dass Adjuvantien [Wirkzusätze Anm.] zu gesteigerten Impfreaktionen wie Kopfschmerzen oder Fieber führen könnten. Unterstützer halten dagegen, dass die Impfung auch mit den Zusatzstoffen sicher sei - und dass auf diese Weise mehr Wirkstoffdosen hergestellt werden könnten. Vor einigen Tagen hatte die Bundeswehr bekanntgegeben, dass sie für ihre Soldaten einen Impfstoff ohne Zusatzstoffe geordert hat.

Doch nach SPIEGEL-Informationen sollen auch weitere Personengruppen eine Impfung ohne Adjuvantien erhalten: "Wir haben 200.000 Dosen des nicht-adjuvantierten Impfstoffs Celvapan der Firma Baxter gekauft", räumt Christoph Hübner, Sprecher des Bundesinnenministeriums ein. Anders als das Präparat von GlaxoSmithKline (GSK), das ab kommender Woche in 50 Millionen Dosen für die Bevölkerung ausgegeben wird, enthält der Baxter-Impfstoff keinen Wirkverstärker.

Allerdings kommt Celvapan nur deshalb ohne die umstrittenen Hilfsstoffe aus, weil es eine größere Konzentration an inaktivierten Schweinegrippeviren enthält als die beiden anderen Impfstoffe. Die Substanz wird den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Staatsdienern gespritzt: Mitgliedern des Kabinetts sowie Beamten der Ministerien und der nachgeordneten Behörden. Dazu zählen auch die Mitarbeiter des für die Impfstoffzulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts, das vergangene Woche wiederholt seine Entscheidung verteidigt hat, der Bevölkerung die GSK-Vakzine zu beschaffen.

Der Klassenkampf ums blanke Überleben beginnt also schon nächste Woche. Wer für den Staat besonders wichtig ist, bekommt das sichere Premium-Präparat, während der Fußpöbel die synthetisch gepuschte Massenware erhält. Und wer komplett entbehrlich ist (also nicht bei Polizei, Feuerwehr o.ä, beschäftigt ist) der bekommt gar nüscht'.
Unsere Regierung gibt sich mittlerweile ja nichtmal mehr Mühe, zu vertuschen, wie wenig man als einzelner Bürger wert ist. Kaum zu glauben, wie verblendet (oder abgebrüht) man sein muss, um einerseits Weltuntergangsszenarien zu predigen (Terrorismus, Pandemien, pädophile Filesharer), andererseits aber Terroristen unbehelligt Sparkassenkonten einrichten lassen (trotz 24/7 Rundumüberwachung und whatnot) und einen Verfassungsbruch nach dem anderen begehen.

Die Zukunft des Journalismus

Gutes, informatives Video vom Elektrischen Reporter zum Thema Internet und Journalismus.
Veröffentlicht von Blinkenlichten Produktionen unter Creative Commons Lizenz.

Früher war die Berufsdefinition einfach: Wer für eine Zeitung schrieb - egal ob Kinokritiken oder politische Kommentare - war ein Journalist. Kinokritiken und politische Kommentare werden im 21. Jahrhundert jedoch auch zunehmend von Amateuren publiziert, die nicht auf der Gehaltsliste der Medienhäuser stehen. Nachrichten und persönlich relevante Informationen verbreiten sich blitzschnell über soziale Netzwerke und Feeds. Das “klassische” Nachrichten-Portal wird immer unwichtiger.


Gegen die Informationswelt von heute wirkt die des vergangenen Jahrhunderts bereits mittelalterlich. Allerdings: Wer mit ihr klar kommen will, muss umlernen und Angewohnheiten aus der Zeit der Massenmedien ablegen.

Habe leider noch nicht rausgefunden, wie ich das Video direkt einbinden kann.

Big Brother Award 2009

Am gestrigen Freitag wurde in Bielefeld zum 10. mal der Big Brother Award verliehen - quasi die Goldene Himbeere zum Thema Datenschutz.

And the winners are:

In der Kategorie Wirtschaft zeichnete die Jury nicht einen einzelnen Preisträger, “sondern kollektiv an die besonders eifrigen Lösungsanbieter in diesem Schnüffelbereich.” Darunter sind bekannte Großunternehmen wie Cisco, das den Preis für seine “Service Control Engine” erhält, mit der sich die Deep Packet Inspection umsetzen lässt. “Damit ist jeder Zweifel ausgeräumt, dass eine umfassende InternetÜberwachung auch bei wachsenden Datenmengen problemlos machbar ist”, heißt es in der Laudatio von Frank Rosengart.

Ausgezeichnet in der Kategorie Sport wurde das Organisationskommittee der Leichathletik-WM in Berlin für die Vorab-Überprüfung von Journalisten. “Die Journalisten mussten es sich im Sommer gefallen lassen, dass sich das Organisationskomitee ein ganz genaues Bild von den Berichterstattern seines Events machte”, erklärt Laudator Dr. Fredrik Roggan. “Damit wurde schlicht so getan, als habe man es bei Sportjournalisten sämtlich mit potentiell Kriminellen, zumindest aber mit Verfassungsfeinden zu tun.” Diese Haltung widerspreche “eklatant den Grundlagen einer freien Presse.” Es gehe daher “um nicht weniger als den Schutz der in einer freiheitlichen Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.”

Eine Quittung für ihre Politik erhält die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie wird – wenig überraschend – für das Zugangserschwerungsgesetz ausgezeichnet, dass sie in den letzten Monaten vorangetrieben hat. Das Gesetz helfe den Opfern von Kinderpornographie nicht, somit sei von der Leyen “diejenige, die weiter die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern duldet. Sie ist diejenige, die nicht einschreitet. Sie tut nichts, sondern hält lediglich einen Vorhang davor.” Zudem benutze sie “das Leid der Kinder für ihren Wahlkampf und zur Errichtung einer allgemeinen Internet-Zensur- und Kontroll-Infrastruktur.”

In der Kategorie Arbeitswelt gäbe es eine ganze Reihe von möglichen Preisträgern. Karin Schuler zählt in ihrer Laudatio einige davon auf, die Bahn ist darunter und der Textildiscounter Kik. Den Preis erhält allerdings der Landmaschinenhersteller Claas. Das Unternehmen preist auf seiner Website einen Mähdrescher an, der mit einem satellitengeschützten Trackingsystem ausgestattet ist. Damit wolle man einen “guten Fahrer noch besser machen”. Ein nun wirklich ausgezeichneter Euphemismus.

Zuletzt erhält der wohl scheidende Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble einen Preis für sein Lebenswerk: “für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden”, erklärt Laudator Dr. Ralf Gössner. Schäuble habe sich in seiner Amtszeit “alles in allem als Architekt eines präventiv-autoritären Sicherheitsstaates betätigt. Damit hat er als oberster Verfassungs- und Datenschützer, der er als Bundesinnenminister war, genauso grandios versagt wie weiland Otto Schily. Er ist dabei nicht nur seiner vornehmsten Aufgabe in keiner Weise gerecht geworden, sondern entwickelte sich selbst zum Sicherheitsrisiko; oder in seiner eigenen Diktion: zum “Gefährder” von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz.”

Steuergelderverschwendung auf Höchststand

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem diesjährigen "Schwarzbuch" 128 Fälle von Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder unnötige Reisen angeprangert. Dabei erreichte die Verschwendung von Steuergeldern in diesem Jahr nach Einschätzung der Organisation einen neuen Höchststand. In den vergangenen Jahren seien rund 30 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet worden. "Wir gehen in diesem Jahr davon aus, dass die Summe größer ist", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei auch auf die Finanzkrise zurückzuführen.

So seien die Milliardenverluste der Staatsbanken "wegen der geringen Kompetenz" der Aufsichtsräte überproportional höher gewesen als die der Privatbanken.

Je weiter man liest, desto schlechter wird einem:

Beispiele für die angebliche Verschwendung von öffentlichen Geldern fand die Organisation überall in der Republik. So verschenke Berlin demnach de facto drei Millionen Euro Steuergelder an den Golfclub Wannsee. Der gut situierte Club schloss für die Nutzung des Geländes einen Erbbaurechtsvertrag für eine Einmalzahlung in Höhe von rund drei Millionen Euro ab. Laut Steuerzahlerbund wäre es für die Stadt möglich gewesen, das Doppelte zu erlösen, weil der Club 2010 seine Gemeinnützigkeit verlieren wird.

Die Stadt Köln leistet sich laut Schwarzbuch einen Schildbürgerstreich der besonderen Art. Dort werden den Angaben zufolge 100.000 Euro im Jahr ausgegeben, um den Heinrich-Böll-Platz mehrmals täglich abzusperren. Der Grund dafür sind Proben der Philharmonie unter dem Platz. Die Schallisolierung sei so schlecht, dass sich jeder Rollkoffer oder Stöckelschuh auf dem Platz im darunter liegenden Orchestergraben akustisch bemerkbar mache. Ein Umbau wäre auf lange Sicht billiger, mahnte der Steuerzahlerbund.

Und das sind nur zwei Beispiele.

Online-Durchsuchung: so sinnvoll wie Laufschuhe für Schäuble

Nachdem uns das Bundesministerium für Inneres weismachen wollte, die Online-Durchsuchung sei einer der wichtigsten Garanten für die freiheitlich demokratische Grundordnung (haha!), berichtet die taz, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes keine einzige Online-Durchsuchung stattgefunden hat.

Ganz großes Kino!

Mit MP5 auf Verbrecherjagd

In Nordrhein-Westfalen fahren Polizeistreifen künftig mit Maschinenpistolen im Gepäck - üblicherweise mit der Heckler & Koch MP5, wie ich sie auch schon am Hamburger Hauptbahnhof diverse Male gesichtet habe. Grund hierfür sollen Terrorwarnungen sein.

Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sagte, die Maßnahme sei "der Bedrohungslage angemessen".

Tatsächlich? Die Wahrscheinlichkeit in Deutschland durch einen terroristischen Anschlag ums Leben zu kommen ist deutlich geringer, als bei einem Auto- oder Haushaltsunfall zu sterben, werden jetzt in Zukunft auch Verkehrspolizisten mit MP5 bestückt? Und Selbstschussanlagen an Ampeln montiert, um Verkehrssünder sofort festzuhalten?
Weiterhin stellt sich mir die Frage, welchen Nutzen eine Maschinenpistole an einem engen, überfülltem Ort wie dem Hamburger Hauptbahnhof haben soll - mehr Kollateralschäden?

Aber am allermeisten schockierte mich, dass ausgerechnet die Grünen dieses begrüßen.

"Es wäre falsch, die aktuelle Terrorgefahr wegzudiskutieren", sagte [Grünen-Innenexpertin Monika] Düker. Es verkürze die Zugriffszeit, wenn Polizisten die Maschinenpistolen in Reichweite hätten. Bürgerrechte würden dadurch nicht beeinträchtigt.

Wenn die Polizei bis an die Zähne bewaffnet Streife fährt, brauchen wir keinen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz im Innern. Bürgerrechtsproblem gelöst!
Erst der Rundumschlag vom Fraktionsvorsitzenden der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, wo er Gegnern des Zensurgesetzes (viele aus den eigenen grünen Reihen) u.a. vorwarf, sie hätten sich "das Gehirn rausgetwittert", Jamaika im Saarland trotz des Wahlversprechens, die CDU geführte Regierung unter Peter Müller abzulösen, und nun das. Die Grünen möchten wohl für alle Zeiten "unwählbar" werden und wenden sich immer mehr von ihren alten Prinzipien ab. Von denen kann man sich schließlich weder was kaufen, noch sich gegen Terroristen schützen.

FDP mal liberal Teil 3

Für die Freien Demokraten sind die Koalitionsverhandlungen trotz Bundestagswahl-Rekordergebnis kein Zuckerschlecken, besonders beim Thema Bürgerrechte.
Der Spiegel berichtet hierzu

Auch in Sachen Datenschutz wird es schwer für die Liberalen zu punkten - der mögliche zweite Dämpfer für Westerwelle. Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat."

So ist das also. Ein potenziell verfassungswidriges Gesetz wird erstmal zum neuen Abschnitt des Gesetzgebungsverfahrens - dem Bundesverfassungsgericht - weitergeschoben und bis zur Urteilsverkündung laufen schon die Vorbereitungen zur weiteren Eindämmung der Grundrechte - schließlich sind Terroristen keine Menschen, was sollten sie also mit Menschenrechten?

Wer denkt an die Kinder?

Wie die SZ berichtet, hält Schäuble weiterhin an Internetzensur fest.
Interessant ist vorallem folgender Abschnitt

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

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Endlich gibt jemand aus den CDU-Reihen zu, dass das Gesetz bzw die Gesetzesvorlage zur Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte reiner Aktionismus im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf war.
An die Kinder hat mal wieder keiner gedacht...

Aber es geht ja noch weiter:

Kultur wie Marktwirtschaft gehen nicht ohne den Schutz geistigen Eigentums

Stimmt, dokumentierter Kindesmissbrauch sollte beim geistigen Eigentümer verbleiben und mit so nem Stoppschild ist das auf alle Fälle gewährleistet!

Eine gezielte Herabwürdigung der BILD-Leser

Wer erinnert sich noch an den legendären taz-Spot aus dem Jahre 2005?
Ein bierbäuchiger Hundebesitzer in Feinrippunterhemd und Maurerdekolleté besucht eine Trinkhalle ohne Halle. In feinstem Imbissbudendeutsch ("Kalle, gibma Zeitung!") möchte sich der mutmaßliche Rheinländer seine tägliche Dosis Verblöd.. äh BILDung abholen. Doch dann die Schreckensnachricht: "Is aus!", stattdessen überreicht ihm Kalle ohne Halle eine taz. Entsetzte Gesichter. Doch Kalle hatte glücklicherweise nur Spaß gemacht, holt eine BILD-Zeitung mit der Schlagzeile: "Forscher ernähren sich von LICHT!" hervor und bricht in schallendes Gelächter aus.
Der Spot endet mit dem Satz: taz ist nicht für jeden. Das ist OK so.

taz darf nun wieder damit werben. Am Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof:

Er [der Spot] bringe lediglich zum Ausdruck, dass die TAZ "nicht für jeden" sei, also nicht den Massengeschmack anspreche. Der durchschnittliche Zuschauer erkenne, dass es sich bei der Darstellung um eine humorvolle Überspitzung handele, mit der die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten geweckt und nicht die BILD-Zeitung oder deren Leserschaft pauschal abgewertet werden solle.

Die Behauptung des BILD-Anwalts, Thomas von Plehwe, der Spot enthalte

Die Darstellung von Menschen, die "kaum des Lesens mächtig" seien

traf wohl eher auf ihren eigenen Werbespot zu.

Tag des Deutschen Einheitbreis

Zum 19. Hochzeitstag von BRD und DDR hier eine etwas andere Zusammenfassung.

Knastgezwitscher

Kuriose Meldung von der Insel: In Großbritannien wurde zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte eine einstweilige Verfügung über twitter zugestellt. Grund: Die Identität des Empfängers war unbekannt.
Nach deutschem Recht wäre das wohl nicht möglich, da der Zugang beim Empfänger nicht nachgewiesen werden kann. Bleibt nur zu hoffen, dass Abmahnungen in Zukunft nicht per Facebook kommen.

FDP mal liberal Teil 2

Während FDP-Vorstandsmitglied Stadler sich gegen weitere Eingriffe in die Grundrechte ausspricht, basteln seine Parteikollegen im Zuge des Koalitionsvertrages schon am Abbau des Sozialstaats.

Ganz besonders habe ich mich über den Halbsatz

Die Union werde das soziale Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition sein.

amüsiert. Wenn schon die Union den sozialen Teil unserer Regierung stellt, werden wir uns in den kommenden 4 Jahren wohl auf einiges gefasst machen müssen.

Die FDP werde keine Einschränkungen des Kündigungsschutzes, Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Mindestlohn durchsetzen können. Das gelte auch für ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen. Er [Karl-Josef Laumann] lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.

Richtig so! Kündigungsschutz, Mindestlohn und Betriebsräte stören nur und sind zudem noch schädlich für Bürgerrechte. So kann sich zum Beispiel ein Chef mit diesen Betriebsräten im Rücken nicht frei entfalten. Und man bedenke, wieviele Studiengebühren-Zahlungsträger mit dem Geld, das durch Streichung von Sozialleistungen eingespart wird, gedruckt werden können!

Gut, dass es die FDP gibt. Die Arm-Reich-Schere geht zwar immer weiter auseinander, aber wenigstens sorgt sie dafür, dass Deutsch endlich wieder Weltsprache wird.

Dunkelfeld - aufgehellt

Die Berliner Polizei hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Nicht nur, dass sie potentielle Terror-Demonstranten mit freundlichen Schlägen vor einer langwierigen und fruchtlosen Dienstbeschwerde abhalten, diesmal haben sie sogar durch ihren fachkundigen und geschulten Blick, Brandstifter nur durch Angucken entlarvt.

Die Angeklagte selbst schweigt vor Gericht zu den Vorwürfen. Die an ihrer Festnahme beteiligte Polizistin L. beschreibt als Zeugin, wie es dazu kam. L. war zusammen mit ihrem Kollegen Sch. in einem Streifenwagen in der Liebigstraße unterwegs. Der Kollege, nicht sie, habe eine dunkelgekleidete jugendliche Person Richtung Frankfurter Tor gehen gesehen, so die Zeugin. Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig. "Wir waren sensibilisiert", so L.

Sensibilisiert ist Staat und Polizei übrigens auch für dunkelhäutige Personen und solche mit dunklen Gedanken. Es ist also Vorsicht geboten, denn Schwarz ist der neue Verdachtsmoment.

Polen: Rückkehr zur Körperstrafe

Unsere Nachbarn im Osten haben sich zum Thema Pädophilie mal was ganz ausgefuchstes einfallen lassen: Chemische Zwangskastrationen für pädophile Sexualstraftäter. Am Freitag wurde die rechtliche Grundlage einstimmig vom Parlament verabschiedet.

Ebenso surreal wie erschreckend liest sich die Begründung des Premierministers Tusk:

In Polen sollte die chemische Kastration eingeführt werden, und zwar nicht auf Wunsch des Angeklagten, wie bisher, sondern als Zwangsmaßnahme. Menschenrechtler wird das bestimmt verstören, doch meiner Meinung nach verdienen Kreaturen, die so etwas machen, nicht die Bezeichnung Mensch. Von Menschenrechten sollte man hier also nicht sprechen

Und dabei gilt Tusk im Gegensatz zu seinem Vorgänger Kaczyński noch als liberal und gemäßigt. Ich bin gespannt, wann man in Polen als verurteilter Dieb endlich wieder die Hände und als Lügner die Zunge verliert.

FDP mal liberal

Zu meiner Überraschung reagierte die FDP nach dem Wahlerfolg sehr zügig in Sachen Bürgerrechte. Ausgerechnet die bayrische Vorsitzende mit dem schönen Doppelnamen Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich wie folgt:

Die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren sei genauso falsch wie das noch nicht verkündete Zugangserschwerungsgesetz, betonte die Liberale. Nachholbedarf gebe es auch beim Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten. Die FDP werde eine Fülle von Forderungen auf den Tisch legen. Klares Ziel sei eine umfassende Korrektur in Bürgerrechtsfragen.

Nun klingt das zwar sehr vielversprechend, allerdings hat uns schon die Vergangenheit gelehrt, dass die FDP oftmals nur in der Opposition eine Bürgerrechtspartei ist. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen, kann und will ich den "Liberalen" nicht trauen.

Pädophile sind keine Monster

Im folgenden Beitrag spreche ich über Pädophilie, damit sind Personen gemeint, die sich sexuell (ausschließlich) von Minderjährigen und insbesondere Kindern angezogen fühlen. Über wen ich nicht spreche sind Sexualstraftäter, die sich an Minderjährigen vergehen. Interessanterweise sind nach Schätzungen jedoch nur 2-10% dieser Täter auch tatsächlich pädophil.


"Es darf keine Denkverbote geben." so kommentierte Angela Merkel Schäubles verfassungswidrige Pläne, enführte Passagiermaschinen abzuschießen.
Interessant hierbei: Denkverbote darf es aus Regierungssicht nur dann nicht geben, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Dreht sich die Diskussion allerdings um die allgemeine Handlungsfreiheit abseits von dem, was heute legal ist, sieht die Sache schon ganz anders aus.

Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist die kürzlich neu angefachte Diskussion über Kinderpornographie. Wer hier versucht zu argumentieren wird ganz schnell in eine Ecke mit Kinderschändern gestellt, denn hier geht es schließlich um die Kinder und wer sich auch nur traut zu hinterfragen, muss selber einer von "denen" sein.
Das Problem beginnt schon beim Begriff Kinderpornographie. Einige Verbände fordern eine Unterscheidung zwischen "Kinderpornographie" und "dokumentiertem Missbrauch von Kindern", denn die Bilder, die Frau von der Leyen unbedingt aus dem Internet rauszensieren möchte, haben mit Pornographie, wie man es aus dem allgemeinen Sprachgebrauch kennt, nichts zu tun. So fallen nicht nur Bild- und Videomaterialien mit tatsächlich missbrauchten Kindern in den juristischen Begriff der Kinderpornographie, sondern ebenso Zeichnungen, Literatur und sogar medizinische Schriften.
Doch halt... Wer genau muss denn bei fiktiven sexuelle Handlungen mit fiktiven Kindern geschützt werden? Da hatte unsere Familienministerin zum Glück gleich eine Erklärung zur Hand: Wer sich jeden Tag durch Bilder mit nackten Kindern klickt, wird selbstverständlich sofort angefixt und muss quasi konsequenterweise anschließend Kinder missbrauchen.
Diese Logik hat sie wohl noch aus alten CDU-Lehren nach denen jeder homosexuell wird, der mit homosexueller Erotik in Berührung kommt. Gottseidank hat Frau von der Leyen die Lage rechtzeitig erkannt und hat die Internetzensur eingeführt, denn selbst die Zehntelsekunde, die wir zum Wegklicken brauchen, könnte uns unmündigen Bürger überwältigen und wir wären für immer pädophil.

Da es in Deutschland glücklicherweise keine Denkverbote geben darf, gehe ich einen Schritt weiter: Die Kriminalisierung von Kinderpornographie (im Gegensatz zum dokumentierten Missbrauch an Kindern) führt zu nichts weiter als zur Kriminalisierung von Pädophilie.
Nun betrete ich ein weiteres (zumindest von Union und SPD) unbedachtes Feld, denn meiner Meinung ist Pädophilie keine Krankheit sondern eine sexuelle Neigung (z.t. wird Pädophilie auch als sexuelle Störung bezeichnet, aber das sagte man früher ebenso über Homosexuelle, deshalb bin ich als Laie lieber vorsichtiger). Erst die Unterdrückung dieser Neigung macht krank. Fakt ist, dass Pädophile per Definition (wer des griechischen mächtig ist, kann mir hoffentlich folgen, alle anderen bitte wikipedia benutzen) Kinder lieben - so seltsam das auch klingen mag - und sie nicht quälen wollen. Dass diese "Liebe" nicht sein darf und die Betroffenen mit niemandem darüber sprechen können oder wollen ergibt sich nicht aus gottgegebener Natur oder Gesetze, sondern aus unserer Gesellschaft und ihren ungeschriebenen Gesetzen (vgl. Römer und Griechen). Wer zugibt pädophil zu sein oder pädophile Neigungen zu haben, wird meist automatisch als Monster oder Unmensch abgekanzelt und aus der Gesellschaft ausgestoßen - genauso wegzensiert, wie Frau von der Leyen es wollte. Doch es handelt sich hier um Menschen, die meist selber nicht wissen, wie sie mit ihren Neigungen umgehen sollen. Sie und ihre Probleme verschwinden nicht einfach indem man sie totschweigt und verbietet.
Man kann Menschen nicht verbieten. Egal wie unangenehm es Einigen auch sein mag, sind sie trotzdem Teil unserer Gesellschaft.
Menschen brauchen ein Ventil für ihre sexuellen Neigungen. Das wusste sogar schon die Kirche im "finsteren" Mittelalter und gestattete daher auch Prostitution um Vergewaltigungen vorzubeugen. So betrachtet, wirkt die damalige Zeit fast heller und aufgeklärter als die heutige.
Was wir "ihnen" nicht geben können sind echte Kinder. Das ist jedem klar und darüber will niemand streiten. Aber wieso nicht Zeichnungen, Gemälde und Literatur? Hier wird die zwingende Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen Pornographie und dokumentiertem Missbruach deutlich. Diese Art von "Kinderpornographie" sollte nicht verboten werden, denn sie schützt niemanden und kriminalisiert nur.
Die Angst, Pädophilie würde durch eine Lockerung des § 184b StGB "hoffähig" werden, ist ebenso absurd. Eine Akzeptanz dieser Neigung bedeutet mitnichten automatisch, dass pädosexuelle Beziehungen gestattet werden sollen. Aber es ist wichtig, dass solche Personen sich und ihre Neigungen akzeptieren können, nur so können sie lernen, damit zu leben ohne sich als Aussätzige zu fühlen und dadurch den Bezug zu Recht und Unrecht zu verlieren.

Bis dies ein Thema sein kann, über das in unserer so aufgeklärten Gesellschaft offen diskutiert werden darf, werden noch einige Dekaden vergehen, doch ebendieser offene Diskurs wird immer wichtiger.
Menschen dürfen nicht mehr für ihre Natur verantwortlich gemacht werden, nur weil einige von uns nicht über den Tellerrand blicken wollen.