Donnerstag, 15. Oktober 2009

Mit MP5 auf Verbrecherjagd

In Nordrhein-Westfalen fahren Polizeistreifen künftig mit Maschinenpistolen im Gepäck - üblicherweise mit der Heckler & Koch MP5, wie ich sie auch schon am Hamburger Hauptbahnhof diverse Male gesichtet habe. Grund hierfür sollen Terrorwarnungen sein.
Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sagte, die Maßnahme sei "der Bedrohungslage angemessen".

Tatsächlich? Die Wahrscheinlichkeit in Deutschland durch einen terroristischen Anschlag ums Leben zu kommen ist deutlich geringer, als bei einem Auto- oder Haushaltsunfall zu sterben, werden jetzt in Zukunft auch Verkehrspolizisten mit MP5 bestückt? Und Selbstschussanlagen an Ampeln montiert, um Verkehrssünder sofort festzuhalten?
Weiterhin stellt sich mir die Frage, welchen Nutzen eine Maschinenpistole an einem engen, überfülltem Ort wie dem Hamburger Hauptbahnhof haben soll - mehr Kollateralschäden?

Aber am allermeisten schockierte mich, dass ausgerechnet die Grünen dieses begrüßen.
"Es wäre falsch, die aktuelle Terrorgefahr wegzudiskutieren", sagte [Grünen-Innenexpertin Monika] Düker. Es verkürze die Zugriffszeit, wenn Polizisten die Maschinenpistolen in Reichweite hätten. Bürgerrechte würden dadurch nicht beeinträchtigt.

Wenn die Polizei bis an die Zähne bewaffnet Streife fährt, brauchen wir keinen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz im Innern. Bürgerrechtsproblem gelöst!
Erst der Rundumschlag vom Fraktionsvorsitzenden der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, wo er Gegnern des Zensurgesetzes (viele aus den eigenen grünen Reihen) u.a. vorwarf, sie hätten sich "das Gehirn rausgetwittert", Jamaika im Saarland trotz des Wahlversprechens, die CDU geführte Regierung unter Peter Müller abzulösen, und nun das. Die Grünen möchten wohl für alle Zeiten "unwählbar" werden und wenden sich immer mehr von ihren alten Prinzipien ab. Von denen kann man sich schließlich weder was kaufen, noch sich gegen Terroristen schützen.

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