Die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren sei genauso falsch wie das noch nicht verkündete Zugangserschwerungsgesetz, betonte die Liberale. Nachholbedarf gebe es auch beim Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten. Die FDP werde eine Fülle von Forderungen auf den Tisch legen. Klares Ziel sei eine umfassende Korrektur in Bürgerrechtsfragen.Nun klingt das zwar sehr vielversprechend, allerdings hat uns schon die Vergangenheit gelehrt, dass die FDP oftmals nur in der Opposition eine Bürgerrechtspartei ist. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen, kann und will ich den "Liberalen" nicht trauen.
Dienstag, 29. September 2009
FDP mal liberal
Zu meiner Überraschung reagierte die FDP nach dem Wahlerfolg sehr zügig in Sachen Bürgerrechte. Ausgerechnet die bayrische Vorsitzende mit dem schönen Doppelnamen Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich wie folgt:
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