FDP mal liberal Teil 2

Während FDP-Vorstandsmitglied Stadler sich gegen weitere Eingriffe in die Grundrechte ausspricht, basteln seine Parteikollegen im Zuge des Koalitionsvertrages schon am Abbau des Sozialstaats.

Ganz besonders habe ich mich über den Halbsatz

Die Union werde das soziale Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition sein.

amüsiert. Wenn schon die Union den sozialen Teil unserer Regierung stellt, werden wir uns in den kommenden 4 Jahren wohl auf einiges gefasst machen müssen.

Die FDP werde keine Einschränkungen des Kündigungsschutzes, Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Mindestlohn durchsetzen können. Das gelte auch für ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen. Er [Karl-Josef Laumann] lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.

Richtig so! Kündigungsschutz, Mindestlohn und Betriebsräte stören nur und sind zudem noch schädlich für Bürgerrechte. So kann sich zum Beispiel ein Chef mit diesen Betriebsräten im Rücken nicht frei entfalten. Und man bedenke, wieviele Studiengebühren-Zahlungsträger mit dem Geld, das durch Streichung von Sozialleistungen eingespart wird, gedruckt werden können!

Gut, dass es die FDP gibt. Die Arm-Reich-Schere geht zwar immer weiter auseinander, aber wenigstens sorgt sie dafür, dass Deutsch endlich wieder Weltsprache wird.

Dunkelfeld - aufgehellt

Die Berliner Polizei hat mal wieder ganze Arbeit geleistet. Nicht nur, dass sie potentielle Terror-Demonstranten mit freundlichen Schlägen vor einer langwierigen und fruchtlosen Dienstbeschwerde abhalten, diesmal haben sie sogar durch ihren fachkundigen und geschulten Blick, Brandstifter nur durch Angucken entlarvt.

Die Angeklagte selbst schweigt vor Gericht zu den Vorwürfen. Die an ihrer Festnahme beteiligte Polizistin L. beschreibt als Zeugin, wie es dazu kam. L. war zusammen mit ihrem Kollegen Sch. in einem Streifenwagen in der Liebigstraße unterwegs. Der Kollege, nicht sie, habe eine dunkelgekleidete jugendliche Person Richtung Frankfurter Tor gehen gesehen, so die Zeugin. Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig. "Wir waren sensibilisiert", so L.

Sensibilisiert ist Staat und Polizei übrigens auch für dunkelhäutige Personen und solche mit dunklen Gedanken. Es ist also Vorsicht geboten, denn Schwarz ist der neue Verdachtsmoment.

Polen: Rückkehr zur Körperstrafe

Unsere Nachbarn im Osten haben sich zum Thema Pädophilie mal was ganz ausgefuchstes einfallen lassen: Chemische Zwangskastrationen für pädophile Sexualstraftäter. Am Freitag wurde die rechtliche Grundlage einstimmig vom Parlament verabschiedet.

Ebenso surreal wie erschreckend liest sich die Begründung des Premierministers Tusk:

In Polen sollte die chemische Kastration eingeführt werden, und zwar nicht auf Wunsch des Angeklagten, wie bisher, sondern als Zwangsmaßnahme. Menschenrechtler wird das bestimmt verstören, doch meiner Meinung nach verdienen Kreaturen, die so etwas machen, nicht die Bezeichnung Mensch. Von Menschenrechten sollte man hier also nicht sprechen

Und dabei gilt Tusk im Gegensatz zu seinem Vorgänger Kaczyński noch als liberal und gemäßigt. Ich bin gespannt, wann man in Polen als verurteilter Dieb endlich wieder die Hände und als Lügner die Zunge verliert.

FDP mal liberal

Zu meiner Überraschung reagierte die FDP nach dem Wahlerfolg sehr zügig in Sachen Bürgerrechte. Ausgerechnet die bayrische Vorsitzende mit dem schönen Doppelnamen Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich wie folgt:

Die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren sei genauso falsch wie das noch nicht verkündete Zugangserschwerungsgesetz, betonte die Liberale. Nachholbedarf gebe es auch beim Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten. Die FDP werde eine Fülle von Forderungen auf den Tisch legen. Klares Ziel sei eine umfassende Korrektur in Bürgerrechtsfragen.

Nun klingt das zwar sehr vielversprechend, allerdings hat uns schon die Vergangenheit gelehrt, dass die FDP oftmals nur in der Opposition eine Bürgerrechtspartei ist. Bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen, kann und will ich den "Liberalen" nicht trauen.

Pädophile sind keine Monster

Im folgenden Beitrag spreche ich über Pädophilie, damit sind Personen gemeint, die sich sexuell (ausschließlich) von Minderjährigen und insbesondere Kindern angezogen fühlen. Über wen ich nicht spreche sind Sexualstraftäter, die sich an Minderjährigen vergehen. Interessanterweise sind nach Schätzungen jedoch nur 2-10% dieser Täter auch tatsächlich pädophil.


"Es darf keine Denkverbote geben." so kommentierte Angela Merkel Schäubles verfassungswidrige Pläne, enführte Passagiermaschinen abzuschießen.
Interessant hierbei: Denkverbote darf es aus Regierungssicht nur dann nicht geben, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Dreht sich die Diskussion allerdings um die allgemeine Handlungsfreiheit abseits von dem, was heute legal ist, sieht die Sache schon ganz anders aus.

Ein bezeichnendes Beispiel dafür ist die kürzlich neu angefachte Diskussion über Kinderpornographie. Wer hier versucht zu argumentieren wird ganz schnell in eine Ecke mit Kinderschändern gestellt, denn hier geht es schließlich um die Kinder und wer sich auch nur traut zu hinterfragen, muss selber einer von "denen" sein.
Das Problem beginnt schon beim Begriff Kinderpornographie. Einige Verbände fordern eine Unterscheidung zwischen "Kinderpornographie" und "dokumentiertem Missbrauch von Kindern", denn die Bilder, die Frau von der Leyen unbedingt aus dem Internet rauszensieren möchte, haben mit Pornographie, wie man es aus dem allgemeinen Sprachgebrauch kennt, nichts zu tun. So fallen nicht nur Bild- und Videomaterialien mit tatsächlich missbrauchten Kindern in den juristischen Begriff der Kinderpornographie, sondern ebenso Zeichnungen, Literatur und sogar medizinische Schriften.
Doch halt... Wer genau muss denn bei fiktiven sexuelle Handlungen mit fiktiven Kindern geschützt werden? Da hatte unsere Familienministerin zum Glück gleich eine Erklärung zur Hand: Wer sich jeden Tag durch Bilder mit nackten Kindern klickt, wird selbstverständlich sofort angefixt und muss quasi konsequenterweise anschließend Kinder missbrauchen.
Diese Logik hat sie wohl noch aus alten CDU-Lehren nach denen jeder homosexuell wird, der mit homosexueller Erotik in Berührung kommt. Gottseidank hat Frau von der Leyen die Lage rechtzeitig erkannt und hat die Internetzensur eingeführt, denn selbst die Zehntelsekunde, die wir zum Wegklicken brauchen, könnte uns unmündigen Bürger überwältigen und wir wären für immer pädophil.

Da es in Deutschland glücklicherweise keine Denkverbote geben darf, gehe ich einen Schritt weiter: Die Kriminalisierung von Kinderpornographie (im Gegensatz zum dokumentierten Missbrauch an Kindern) führt zu nichts weiter als zur Kriminalisierung von Pädophilie.
Nun betrete ich ein weiteres (zumindest von Union und SPD) unbedachtes Feld, denn meiner Meinung ist Pädophilie keine Krankheit sondern eine sexuelle Neigung (z.t. wird Pädophilie auch als sexuelle Störung bezeichnet, aber das sagte man früher ebenso über Homosexuelle, deshalb bin ich als Laie lieber vorsichtiger). Erst die Unterdrückung dieser Neigung macht krank. Fakt ist, dass Pädophile per Definition (wer des griechischen mächtig ist, kann mir hoffentlich folgen, alle anderen bitte wikipedia benutzen) Kinder lieben - so seltsam das auch klingen mag - und sie nicht quälen wollen. Dass diese "Liebe" nicht sein darf und die Betroffenen mit niemandem darüber sprechen können oder wollen ergibt sich nicht aus gottgegebener Natur oder Gesetze, sondern aus unserer Gesellschaft und ihren ungeschriebenen Gesetzen (vgl. Römer und Griechen). Wer zugibt pädophil zu sein oder pädophile Neigungen zu haben, wird meist automatisch als Monster oder Unmensch abgekanzelt und aus der Gesellschaft ausgestoßen - genauso wegzensiert, wie Frau von der Leyen es wollte. Doch es handelt sich hier um Menschen, die meist selber nicht wissen, wie sie mit ihren Neigungen umgehen sollen. Sie und ihre Probleme verschwinden nicht einfach indem man sie totschweigt und verbietet.
Man kann Menschen nicht verbieten. Egal wie unangenehm es Einigen auch sein mag, sind sie trotzdem Teil unserer Gesellschaft.
Menschen brauchen ein Ventil für ihre sexuellen Neigungen. Das wusste sogar schon die Kirche im "finsteren" Mittelalter und gestattete daher auch Prostitution um Vergewaltigungen vorzubeugen. So betrachtet, wirkt die damalige Zeit fast heller und aufgeklärter als die heutige.
Was wir "ihnen" nicht geben können sind echte Kinder. Das ist jedem klar und darüber will niemand streiten. Aber wieso nicht Zeichnungen, Gemälde und Literatur? Hier wird die zwingende Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen Pornographie und dokumentiertem Missbruach deutlich. Diese Art von "Kinderpornographie" sollte nicht verboten werden, denn sie schützt niemanden und kriminalisiert nur.
Die Angst, Pädophilie würde durch eine Lockerung des § 184b StGB "hoffähig" werden, ist ebenso absurd. Eine Akzeptanz dieser Neigung bedeutet mitnichten automatisch, dass pädosexuelle Beziehungen gestattet werden sollen. Aber es ist wichtig, dass solche Personen sich und ihre Neigungen akzeptieren können, nur so können sie lernen, damit zu leben ohne sich als Aussätzige zu fühlen und dadurch den Bezug zu Recht und Unrecht zu verlieren.

Bis dies ein Thema sein kann, über das in unserer so aufgeklärten Gesellschaft offen diskutiert werden darf, werden noch einige Dekaden vergehen, doch ebendieser offene Diskurs wird immer wichtiger.
Menschen dürfen nicht mehr für ihre Natur verantwortlich gemacht werden, nur weil einige von uns nicht über den Tellerrand blicken wollen.