Umzug

Habe gestern Nacht entschieden, zu Wordpress zu wechseln, da Inhalte dort unter Creative Commons Lizenz laufen.
Außerdem habe ich mir eine Domain gesichert. Ab sofort erreicht ihr meinen Blog unter
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Der Klassenkampf ist eröffnet

Schon nach den ersten Panikmachen bezüglich der Schweinegrippe war ich skeptisch. Der geplanten Massenimpfung stehe ich kritisch gegenüber.
Doch folgende Meldung schlägt dem Fass den Boden aus: Staatsbeamte wie die Kanzlerin, ihre Minister bis zur Belegschaft der Bundeswehr erhalten - im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung eine Variante des Schweinegrippeimpfstoffs ohne umstrittenen Wirkverstärker, der insbesondere bei Kleinkindern Überreaktionen des Immunsystems hervorrufen kann.

Kritiker argumentieren, dass Adjuvantien [Wirkzusätze Anm.] zu gesteigerten Impfreaktionen wie Kopfschmerzen oder Fieber führen könnten. Unterstützer halten dagegen, dass die Impfung auch mit den Zusatzstoffen sicher sei - und dass auf diese Weise mehr Wirkstoffdosen hergestellt werden könnten. Vor einigen Tagen hatte die Bundeswehr bekanntgegeben, dass sie für ihre Soldaten einen Impfstoff ohne Zusatzstoffe geordert hat.

Doch nach SPIEGEL-Informationen sollen auch weitere Personengruppen eine Impfung ohne Adjuvantien erhalten: "Wir haben 200.000 Dosen des nicht-adjuvantierten Impfstoffs Celvapan der Firma Baxter gekauft", räumt Christoph Hübner, Sprecher des Bundesinnenministeriums ein. Anders als das Präparat von GlaxoSmithKline (GSK), das ab kommender Woche in 50 Millionen Dosen für die Bevölkerung ausgegeben wird, enthält der Baxter-Impfstoff keinen Wirkverstärker.

Allerdings kommt Celvapan nur deshalb ohne die umstrittenen Hilfsstoffe aus, weil es eine größere Konzentration an inaktivierten Schweinegrippeviren enthält als die beiden anderen Impfstoffe. Die Substanz wird den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Staatsdienern gespritzt: Mitgliedern des Kabinetts sowie Beamten der Ministerien und der nachgeordneten Behörden. Dazu zählen auch die Mitarbeiter des für die Impfstoffzulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts, das vergangene Woche wiederholt seine Entscheidung verteidigt hat, der Bevölkerung die GSK-Vakzine zu beschaffen.

Der Klassenkampf ums blanke Überleben beginnt also schon nächste Woche. Wer für den Staat besonders wichtig ist, bekommt das sichere Premium-Präparat, während der Fußpöbel die synthetisch gepuschte Massenware erhält. Und wer komplett entbehrlich ist (also nicht bei Polizei, Feuerwehr o.ä, beschäftigt ist) der bekommt gar nüscht'.
Unsere Regierung gibt sich mittlerweile ja nichtmal mehr Mühe, zu vertuschen, wie wenig man als einzelner Bürger wert ist. Kaum zu glauben, wie verblendet (oder abgebrüht) man sein muss, um einerseits Weltuntergangsszenarien zu predigen (Terrorismus, Pandemien, pädophile Filesharer), andererseits aber Terroristen unbehelligt Sparkassenkonten einrichten lassen (trotz 24/7 Rundumüberwachung und whatnot) und einen Verfassungsbruch nach dem anderen begehen.

Die Zukunft des Journalismus

Gutes, informatives Video vom Elektrischen Reporter zum Thema Internet und Journalismus.
Veröffentlicht von Blinkenlichten Produktionen unter Creative Commons Lizenz.

Früher war die Berufsdefinition einfach: Wer für eine Zeitung schrieb - egal ob Kinokritiken oder politische Kommentare - war ein Journalist. Kinokritiken und politische Kommentare werden im 21. Jahrhundert jedoch auch zunehmend von Amateuren publiziert, die nicht auf der Gehaltsliste der Medienhäuser stehen. Nachrichten und persönlich relevante Informationen verbreiten sich blitzschnell über soziale Netzwerke und Feeds. Das “klassische” Nachrichten-Portal wird immer unwichtiger.


Gegen die Informationswelt von heute wirkt die des vergangenen Jahrhunderts bereits mittelalterlich. Allerdings: Wer mit ihr klar kommen will, muss umlernen und Angewohnheiten aus der Zeit der Massenmedien ablegen.

Habe leider noch nicht rausgefunden, wie ich das Video direkt einbinden kann.

Big Brother Award 2009

Am gestrigen Freitag wurde in Bielefeld zum 10. mal der Big Brother Award verliehen - quasi die Goldene Himbeere zum Thema Datenschutz.

And the winners are:

In der Kategorie Wirtschaft zeichnete die Jury nicht einen einzelnen Preisträger, “sondern kollektiv an die besonders eifrigen Lösungsanbieter in diesem Schnüffelbereich.” Darunter sind bekannte Großunternehmen wie Cisco, das den Preis für seine “Service Control Engine” erhält, mit der sich die Deep Packet Inspection umsetzen lässt. “Damit ist jeder Zweifel ausgeräumt, dass eine umfassende InternetÜberwachung auch bei wachsenden Datenmengen problemlos machbar ist”, heißt es in der Laudatio von Frank Rosengart.

Ausgezeichnet in der Kategorie Sport wurde das Organisationskommittee der Leichathletik-WM in Berlin für die Vorab-Überprüfung von Journalisten. “Die Journalisten mussten es sich im Sommer gefallen lassen, dass sich das Organisationskomitee ein ganz genaues Bild von den Berichterstattern seines Events machte”, erklärt Laudator Dr. Fredrik Roggan. “Damit wurde schlicht so getan, als habe man es bei Sportjournalisten sämtlich mit potentiell Kriminellen, zumindest aber mit Verfassungsfeinden zu tun.” Diese Haltung widerspreche “eklatant den Grundlagen einer freien Presse.” Es gehe daher “um nicht weniger als den Schutz der in einer freiheitlichen Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.”

Eine Quittung für ihre Politik erhält die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie wird – wenig überraschend – für das Zugangserschwerungsgesetz ausgezeichnet, dass sie in den letzten Monaten vorangetrieben hat. Das Gesetz helfe den Opfern von Kinderpornographie nicht, somit sei von der Leyen “diejenige, die weiter die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern duldet. Sie ist diejenige, die nicht einschreitet. Sie tut nichts, sondern hält lediglich einen Vorhang davor.” Zudem benutze sie “das Leid der Kinder für ihren Wahlkampf und zur Errichtung einer allgemeinen Internet-Zensur- und Kontroll-Infrastruktur.”

In der Kategorie Arbeitswelt gäbe es eine ganze Reihe von möglichen Preisträgern. Karin Schuler zählt in ihrer Laudatio einige davon auf, die Bahn ist darunter und der Textildiscounter Kik. Den Preis erhält allerdings der Landmaschinenhersteller Claas. Das Unternehmen preist auf seiner Website einen Mähdrescher an, der mit einem satellitengeschützten Trackingsystem ausgestattet ist. Damit wolle man einen “guten Fahrer noch besser machen”. Ein nun wirklich ausgezeichneter Euphemismus.

Zuletzt erhält der wohl scheidende Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble einen Preis für sein Lebenswerk: “für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden”, erklärt Laudator Dr. Ralf Gössner. Schäuble habe sich in seiner Amtszeit “alles in allem als Architekt eines präventiv-autoritären Sicherheitsstaates betätigt. Damit hat er als oberster Verfassungs- und Datenschützer, der er als Bundesinnenminister war, genauso grandios versagt wie weiland Otto Schily. Er ist dabei nicht nur seiner vornehmsten Aufgabe in keiner Weise gerecht geworden, sondern entwickelte sich selbst zum Sicherheitsrisiko; oder in seiner eigenen Diktion: zum “Gefährder” von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz.”

Steuergelderverschwendung auf Höchststand

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem diesjährigen "Schwarzbuch" 128 Fälle von Fehlplanungen, Kostenexplosionen oder unnötige Reisen angeprangert. Dabei erreichte die Verschwendung von Steuergeldern in diesem Jahr nach Einschätzung der Organisation einen neuen Höchststand. In den vergangenen Jahren seien rund 30 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet worden. "Wir gehen in diesem Jahr davon aus, dass die Summe größer ist", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei auch auf die Finanzkrise zurückzuführen.

So seien die Milliardenverluste der Staatsbanken "wegen der geringen Kompetenz" der Aufsichtsräte überproportional höher gewesen als die der Privatbanken.

Je weiter man liest, desto schlechter wird einem:

Beispiele für die angebliche Verschwendung von öffentlichen Geldern fand die Organisation überall in der Republik. So verschenke Berlin demnach de facto drei Millionen Euro Steuergelder an den Golfclub Wannsee. Der gut situierte Club schloss für die Nutzung des Geländes einen Erbbaurechtsvertrag für eine Einmalzahlung in Höhe von rund drei Millionen Euro ab. Laut Steuerzahlerbund wäre es für die Stadt möglich gewesen, das Doppelte zu erlösen, weil der Club 2010 seine Gemeinnützigkeit verlieren wird.

Die Stadt Köln leistet sich laut Schwarzbuch einen Schildbürgerstreich der besonderen Art. Dort werden den Angaben zufolge 100.000 Euro im Jahr ausgegeben, um den Heinrich-Böll-Platz mehrmals täglich abzusperren. Der Grund dafür sind Proben der Philharmonie unter dem Platz. Die Schallisolierung sei so schlecht, dass sich jeder Rollkoffer oder Stöckelschuh auf dem Platz im darunter liegenden Orchestergraben akustisch bemerkbar mache. Ein Umbau wäre auf lange Sicht billiger, mahnte der Steuerzahlerbund.

Und das sind nur zwei Beispiele.

Online-Durchsuchung: so sinnvoll wie Laufschuhe für Schäuble

Nachdem uns das Bundesministerium für Inneres weismachen wollte, die Online-Durchsuchung sei einer der wichtigsten Garanten für die freiheitlich demokratische Grundordnung (haha!), berichtet die taz, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes keine einzige Online-Durchsuchung stattgefunden hat.

Ganz großes Kino!

Mit MP5 auf Verbrecherjagd

In Nordrhein-Westfalen fahren Polizeistreifen künftig mit Maschinenpistolen im Gepäck - üblicherweise mit der Heckler & Koch MP5, wie ich sie auch schon am Hamburger Hauptbahnhof diverse Male gesichtet habe. Grund hierfür sollen Terrorwarnungen sein.

Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sagte, die Maßnahme sei "der Bedrohungslage angemessen".

Tatsächlich? Die Wahrscheinlichkeit in Deutschland durch einen terroristischen Anschlag ums Leben zu kommen ist deutlich geringer, als bei einem Auto- oder Haushaltsunfall zu sterben, werden jetzt in Zukunft auch Verkehrspolizisten mit MP5 bestückt? Und Selbstschussanlagen an Ampeln montiert, um Verkehrssünder sofort festzuhalten?
Weiterhin stellt sich mir die Frage, welchen Nutzen eine Maschinenpistole an einem engen, überfülltem Ort wie dem Hamburger Hauptbahnhof haben soll - mehr Kollateralschäden?

Aber am allermeisten schockierte mich, dass ausgerechnet die Grünen dieses begrüßen.

"Es wäre falsch, die aktuelle Terrorgefahr wegzudiskutieren", sagte [Grünen-Innenexpertin Monika] Düker. Es verkürze die Zugriffszeit, wenn Polizisten die Maschinenpistolen in Reichweite hätten. Bürgerrechte würden dadurch nicht beeinträchtigt.

Wenn die Polizei bis an die Zähne bewaffnet Streife fährt, brauchen wir keinen verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz im Innern. Bürgerrechtsproblem gelöst!
Erst der Rundumschlag vom Fraktionsvorsitzenden der Bremer Bürgerschaft, Matthias Güldner, wo er Gegnern des Zensurgesetzes (viele aus den eigenen grünen Reihen) u.a. vorwarf, sie hätten sich "das Gehirn rausgetwittert", Jamaika im Saarland trotz des Wahlversprechens, die CDU geführte Regierung unter Peter Müller abzulösen, und nun das. Die Grünen möchten wohl für alle Zeiten "unwählbar" werden und wenden sich immer mehr von ihren alten Prinzipien ab. Von denen kann man sich schließlich weder was kaufen, noch sich gegen Terroristen schützen.