Der Spiegel berichtet hierzu
Auch in Sachen Datenschutz wird es schwer für die Liberalen zu punkten - der mögliche zweite Dämpfer für Westerwelle. Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat."
So ist das also. Ein potenziell verfassungswidriges Gesetz wird erstmal zum neuen Abschnitt des Gesetzgebungsverfahrens - dem Bundesverfassungsgericht - weitergeschoben und bis zur Urteilsverkündung laufen schon die Vorbereitungen zur weiteren Eindämmung der Grundrechte - schließlich sind Terroristen keine Menschen, was sollten sie also mit Menschenrechten?
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