FDP mal liberal Teil 2

Während FDP-Vorstandsmitglied Stadler sich gegen weitere Eingriffe in die Grundrechte ausspricht, basteln seine Parteikollegen im Zuge des Koalitionsvertrages schon am Abbau des Sozialstaats.

Ganz besonders habe ich mich über den Halbsatz

Die Union werde das soziale Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition sein.

amüsiert. Wenn schon die Union den sozialen Teil unserer Regierung stellt, werden wir uns in den kommenden 4 Jahren wohl auf einiges gefasst machen müssen.

Die FDP werde keine Einschränkungen des Kündigungsschutzes, Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Mindestlohn durchsetzen können. Das gelte auch für ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen. Er [Karl-Josef Laumann] lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.

Richtig so! Kündigungsschutz, Mindestlohn und Betriebsräte stören nur und sind zudem noch schädlich für Bürgerrechte. So kann sich zum Beispiel ein Chef mit diesen Betriebsräten im Rücken nicht frei entfalten. Und man bedenke, wieviele Studiengebühren-Zahlungsträger mit dem Geld, das durch Streichung von Sozialleistungen eingespart wird, gedruckt werden können!

Gut, dass es die FDP gibt. Die Arm-Reich-Schere geht zwar immer weiter auseinander, aber wenigstens sorgt sie dafür, dass Deutsch endlich wieder Weltsprache wird.